Politiklive

> Hallo,
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> > “Die höheren Zahlungen für das Arbeitslosengeld II von insgesamt bis
> > zu 1,4 Milliarden Euro ergäben sich aus einer _höheren Anzahl_ der
> > Bedarfsgemeinschaften, heißt es weiter. [...] Quelle: Deutscher
> > Bundestag”
>
> Höher gegenüber der Planung.
> Lesen sollte man können.
> Gut, manch ein Linker ist damit überfordert.
>
Vor allem sind die Politiker damit “überfordert”.
Man erinnere sich an die “explodierenden HartzIV-Kosten” im ersten
Jahr 2005. Da waren angeblich rund 10 Milliarden an “Mehrausgaben” zu
schultern, was natürlich nur an bösen, bösen Sozialschmarotzern
liegen konnte und folgerichtig zu Kürzungen des Alg2 im Folgejahr
führte.
Tatsächlich hatte das “Superministerium” von Wolfgang Clement die
Kosten nur um eben diese Summe zu niedrig angesetzt, um einen
verfassungsgemäßen Haushalt hinzubiegen und ganz nebenbei die
Steilvorlage für weitere Kürzungen selbst zu legen. Bestimmt auch so
ein “elender Linker”, stimmts?