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Re: Die Generalbundesanwaltschaft… - Special: Politik
By admin | Juni 25, 2008
politikhat zum wiederholten Mal das Recht gebeugt.
>
> > http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,526645,00.html
>
> Man stelle sich das einmal vor, da stürmt morgens um 7 ein SEK Deine
> Bunde, durchschnüffelt alles, und beschlagnahmt Deinen PC und
> sonstige Unterlagen, wir erinnern uns ja wohl alle noch an die Bilder
> von den Hundertschaften, damals wurden ja - vor dem G8-Gipfel -
> bundesweit Objekte durchsucht, und das Ganze wird (natürlich) ein
> halbes Jahr später für illegal erklärt.
Das Schlimme ist, daß das illegale Vorgehen keinerlei Konsequenzen
hat. Die treibende Kraft hinter der rechtswidrigen Aktion war
übrigens nicht Harms, sondern Schäuble. Harms ist nur eine
willfährige Vollstreckungsgehilfin.
Um dem Rechtsstaat wieder zu Ansehen zu verhelfen, müßte man beide
aus ihren Ämtern entfernen. Wenn sie noch einen Funken Anstand im
Leib hätten, dann würden sie selbst zurücktreten.
Schönen Tag wünscht
BasisDemokrat
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