Politiklive

> Es sei denn die eigenen Gewinne sind in Gefahr.
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> “GM schimpft Politik wegen Absatzeinbruch”
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> > http://www.ftd.de/unternehmen/autoindustrie/:GM Politik Absatzeinbruch/299426.html
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> “Der Europachef von GM forderte die politisch Verantwortlichen auf,
> “sofort einzugreifen und zumindest die Kraftstoff-Steuern zu senken”.
> Die Politik trage erheblich zu einer gefährlichen Verunsicherung der
> Verbraucher bei, argumentierte er. “Dauernd wiederkehrende Debatten
> um Tempolimits, Pkw-Maut oder Fahrverbote lähmen Kauflust, vertreiben
> Kunden.”
>
> Widerlich diese Doppelmoral.
Wenn die Politik sich heraushalten soll, warum hat sie dann Benzin
derart hoch besteuert, daß damit das gigantische Rentendefizit (ca.
25%) zu einem gewichtigen Teil mitfinanziert wird?
Wenn die Politik sich heraushalten soll, warum schreibt sie dann vor,
daß Krafstoff in Deutschland Biosprit beigemischt werden muß und
dieser Anteil in Zukunft steigen soll?
Wenn die Politik sich in solchen Fragen heraushalten soll, warum
subventioniert sie dann immer noch und seit Jahrzehnten, besonders
mit Rückendeckung der SPD, den alles andere als umwelt- und
co2-freundlichen Abbau von Steinkohle mit milliardenschweren
Subventionen?
Wenn die Politik sich heraushalten soll, warum wird dann die
Windkraft derart massiv subventioniert, daß alleine dadurch der
Strompreis signifikant gestiegen ist, weil die Stromkonzerne
gezwungen werden, diesen Strom einzuspeisen, selbst wenn der doppelt
oder dreimal so teuer wie konventioneller Strom ist?